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Häufig gestellte Fragen
Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zur Bezirkstagswahl 2023 und rund um die Politik. Sollte keine passende Antwort dabei sein oder Sie mehr Informationen benötigen, können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren.
Bei zunehmendem demografischen Wandel mit allgemeiner Alterung der Gesellschaft, ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung existenzrelevant.
Dem stetig ansteigenden Bedarf an Pflegeangeboten darf nicht nur mit dem Ausbau bestehender Angebote begegnet werden, sondern vor allem müssen sich diese den veränderten Lebenswirklichkeiten der heutigen Zeit anpassen.
Um den unterschiedlichen Bedürfnissen der betroffenen Menschen gerecht zu werden, muss mit diversifizierten Angeboten auf die Einzelnen eingegangen werden.
Gerade der Ausbau der ambulanten Angebote, sowohl im städtischen aber vor allem auch im ländlichen Raum, muss einen hohen Stellenwert haben und sichergestellt werden, dass gerade in akuten Notsituationen eine adäquate Versorgung gewährleistet ist.
Essenziell ist in den nächsten Jahren neue Wege zu gehen, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern und den Fachkräftemangel einzudämmen. Hierfür bedarf es gezielter Investitionen, weit im Voraus, um zukünftige Versorgungslücken vorzubeugen.
Durch den Abbau von Bürokratie in den Heimen und anderen Einrichtungen kann zudem das Personal entlastet werden, um mehr Zeit für die Menschen zu haben, die Unterstützung benötigen.
Die Integration von Menschen mit Behinderungen und sozialen Schwierigkeiten ist mir eine Herzensangelegenheit. Zentraler Aspekt ist hierbei vor allem der Ausbau der vorhandenen Beratungsangebote, um zum einen mehr Menschen zu erreichen, zum anderen aber auch gezielter und individueller zu unterstützen.
Integration darf sich aber nicht nur auf die entsprechenden Programme und Maßnahmen beschränken, sondern muss sich als rote Linie durch alle Ressorts ziehen. So gilt es allgemein Barrieren abzubauen, sei es in den Einrichtungen des Bezirks, als auch bei Freizeitangeboten, Kulturveranstaltungen und Behördengängen.
Zu kurz kommen darf auch nicht die Jugendarbeit. Diese muss nach der Pandemie teils neu gedacht werden, um sich auf die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die vielfältigen Angebote müssen nicht nur beibehalten oder ausgebaut werden, sondern vor allem auch regional gerechter verteilt werden, um für alle zugänglich zu sein.
Wichtig ist mir auch die Stärkung und höhere Wertschätzung des Ehrenamtes auf allen Ebenen, denn ehrenamtliches Engagement ist ein essenzieller Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land und auch zentrale Säule vieler Organisationen, z. B. in der Jugendarbeit.
In der Gesundheit leistet der Bezirk über die Kliniken des Bezirks Oberbayern die Versorgung von Patienten mit seelischen und neurologischen Krankheitsbildern.
In der heutigen Lebenswirklichkeit mit den zunehmenden Herausforderungen unserer Zeit spielt die psychologische und psychiatrische Versorgung und Betreuung eine immer größere Rolle im Gesundheitssektor allgemein.
Krankheiten wie Depressionen, Angstörungen und Demenz, aber auch soziale Phänomene wie Einsamkeit im Alter sind im familiären und persönlichen Umfeld vieler allgegenwertig.
Um eine zeitnahe Versorgung weiterhin flächendeckend im gesamten Bezirk, einschließlich des ländlichen Raums, zu gewährleisten, müssen vor allem ambulante Angebote ausgebaut und der Krisendienst gestärkt werden, der rund um die Uhr Menschen im Alter zur Seite steht.
Auch bedarf es kreativer Ansätze, um neue Versorgungsformen, ggf. in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, zu erarbeiten und umzusetzen.
Ein besonderes Augenmerk muss der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen gelten, um gerade in dieser Zielgruppe eine schnelle Diagnose zu gewährleisten und auf die Bedürfnisse der jungen Menschen zugeschnittene Therapien anzubieten.
Das Thema Bildung hat für mich einen besonderen Stellenwert. Der Bezirk Oberbayern bietet bereits heute wichtige Ausbildungen und Studiengänge an, aus denen qualifizierte Fachkräfte hervorgehen.
Der Fokus muss nun darauf liegen, die Schulen stärker, sowohl auf den allgemeinen Markt, als auch vor allem auf die Bedürfnisse der Einrichtungen des Bezirks auszurichten.
Die attraktive Gestaltung der Ausbildungen mit modernen Lehrplänen und Lernmodellen, angepasst an die Bedürfnisse der Wirtschaft und in gut ausgestatteten und digitalisierten Schulen leisten einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels auch bei uns in der Region.
Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege gilt es gezielt junge Menschen für die angebotenen Ausbildungen zu gewinnen, begeistern und anschließend durch attraktive Rahmenbedingungen in der Region zu halten.
Wie kein anderer Bezirk steht Oberbayern für die Verbindung von Tradition und Moderne, die auch den Landkreis Ebersberg so lebenswert machen. Dies wäre ohne Heimat- und Denkmalpflege nicht denkbar.
In der Zukunft gilt es Förderprogramme auszubauen um gezielt den Erhalt der oberbayerischen Kultur und Traditionen zu gewährleisten und möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.
Hierzu gehört auch die Museen und Kultureinrichtungen des Bezirks Oberbayern zu stärken.
Gesellschaft und Wirtschaft stehen vor immer größeren Herausforderungen in Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels.
Auch auf Bezirksebene muss dem Thema Umwelt daher entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden.
So gilt sowohl in der Bezirksverwaltung als auch in den verschiedenen Institutionen des Bezirks, Potentiale zur Einsparung von Energie und CO2 zu nutzen.
Zudem müssen die Komponenten Umwelt und Nachhaltigkeit bei geplanten Vorhaben in allen anderen Themenbereichen, von Bildung über Gesundheit und Soziales bis ihn zu Kultur und Heimat, zwingend mit einbezogen werden. Bereits seit 2002 ist der Bezirk Oberbayern nach der EMAS-Norm zertifiziert und hat sich freiwillig dazu verpflichtet dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Auch in Zukunft muss das Ziel der Umweltpolitik des Bezirks sein, dass Oberbayern durch innovative Ideen und deren Umsetzung eine Vorreiterrolle unter den Bezirksverwaltungen einnimmt.
Die Wahl des Bezirkstags verläuft nach den gleichen Regeln wie die Landtagswahl. Die Bezirkstage Bayerns werden am gleichen Tag wie der Bayerische Landtag für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es jedoch bei der Wahl des Bezirkstags keine Fünf-Prozent-Hürde.
Grundsätzlich darf jede Person wählen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seit mindestens drei Monaten in Oberbayern wohnt und am Wahltag 18 Jahre alt ist.
Wer abstimmen darf, ist in das Wahlverzeichnis seiner Heimatgemeinde eingetragen. Alle, die im Wahlverzeichnis stehen, bekommen bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin eine Benachrichtigung. Diese Wahlbenachrichtigung ist notwendig, um tatsächlich seine Stimme abgeben zu können.
Die Wählerinnen und Wähler erhalten bei der Wahl für den Bezirkstag zwei (blaue) Stimmzettel für die sogenannte Erst- und Zweitstimme:
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Mit der Erststimme wird für den jeweiligen Stimmkreis ein Direktkandidat oder eine Direktkandidatin gewählt. Jede Partei oder Wählergruppe kann für jeden Stimmkreis einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen. Wer im Stimmkreis die meisten Stimmen erhalten hat, zieht per Direktmandat in den Bezirkstag ein. Die relative Mehrheit ist ausreichend.
- Auf dem Stimmzettel für die Zweitstimme gibt jede Partei oder Wählergruppe eine Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Wahlberechtigten können hier für eine bestimmte Person oder pauschal für eine Partei oder Wählergruppe stimmen.
Es gibt zwei Möglichkeiten seine Stimme abzugeben: Urnenwahl und Briefwahl.
Urnenwahl
Die Urnenwahl findet in einem für den Wahltag eingerichteten Wahllokal statt. Wo sich das Wahllokal befindet, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Im Wahllokal werden die Stimmzettel für die Wahl ausgegeben. Um die Stimmzettel zu erhalten, muss man sich mit dem Personalausweis oder Reisepass ausweisen und seine Wahlbenachrichtigung vorlegen. Für die Landtags- und Bezirkstagswahl bekommen alle Wählerinnen und Wähler vier Stimmzettel – zwei weiße und zwei blaue. Die weißen Stimmzettel sind für die Wahl des Bayerischen Landtags bestimmt. Mit den blauen wählt man die Bezirkstagsmitglieder. Für die Erststimme werden jeweils die kleinen Stimmzettel verwendet, für die Zweitstimme die großen. Auf jedem Stimmzettel darf man eine Stimme vergeben, also nur ein Kreuz setzen. Die Stimmzettel werden dann gefaltet in die für die jeweilige Wahl vorgesehene Urne eingeworfen.
Briefwahl
Die Teilnahme an der Briefwahl müssen Wählerinnen und Wähler beantragen. Die Gemeinde schickt die Briefwahlunterlagen zu. Diese umfassen für die Landtags- und Bezirkstagswahl vier Stimmzettel, drei Briefumschläge in weiß, blau und rot sowie den Wahlschein. Nachdem die Stimmen vergeben wurden, kommen die blauen Stimmzettel ins blaue Kuvert und die weißen in den weißen Umschlag. Anschließend legt man die verschlossenen Briefumschläge gemeinsam mit dem Wahlschein in das rote Kuvert.
Ganz wichtig ist, den Wahlschein vorher zu unterschreiben. Der Briefumschlag kann entweder mit der Post versendet oder persönlich zum Wahlamt gebracht werden. Im Wahllokal wird der Wahlschein von den verschlossenen Umschlägen mit den Stimmzetteln getrennt. So ist sichergestellt, dass die Wahl geheim ist.
Bei der Bezirkstagswahl werden in Oberbayern ohne Überhang- und Ausgleichsmandate 61 Sitze vergeben. 31 Bezirksrätinnen und -räte werden in den Stimmkreisen ermittelt, 30 im Wahlkreis. Alle 31 Stimmkreise ergeben zusammen den Wahlkreis. Der Wahlkreis entspricht dem Regierungsbezirk Oberbayern.
Stimmkreisbewerberinnen und -bewerber sind Direktkandidaten für einen bestimmten Stimmkreis. Sie werden mit der Erststimme gewählt. Die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Erststimmen erhalten das Mandat. Es reicht die einfache Mehrheit. Wahlkreisbewerber sind alle Kandidatinnen und Kandidaten, die von den Parteien oder Wählergruppen in einem Wahlkreis aufgestellt wurden. Unter ihnen werden die 30 Sitze für den Wahlkreis Oberbayern verteilt.
Zunächst wird ermittelt, wie viele Gesamtstimmen die einzelnen Wahlvorschläge erhalten haben. Die Gesamtstimmenzahl ergibt sich aus der Summe der Erst- und Zweitstimmen einer Partei oder Wählergruppe. Daraus errechnet sich der Anteil der jeweiligen Partei oder Wählergruppe am Gesamtergebnis.
Die Stimmenanteile in Sitze werden mit der Methode nach St. Laguë/Schepers umgerechnet. Anders als bei der Bundestagswahl wird bei der Bezirkstagswahl auch die Erststimme bei der Zahl der Gesamtstimmen berücksichtigt. Das heißt: Es geht keine einzige Stimme verloren, wenn die Sitzverteilung erfolgt.
Die Sitze, die den Wahlvorschlägen zustehen, werden nach den individuellen Ergebnissen der Bewerber vergeben. Kandidaten, die einen Stimmkreis gewonnen haben, erhalten sicher einen Sitz. Die direkt in einem Stimmkreis erhaltenen Sitze werden von den einer Partei oder Wählergruppe insgesamt zustehenden Sitzen abgezogen. Die Reihenfolge der weiteren Bewerber innerhalb der Wahlkreisvorschläge bemisst sich nach der Gesamtstimmenanzahl der einzelnen Bewerber. Nach dieser Reihenfolge werden die verbleibenden Sitze vergeben.
Rein rechnerisch benötigte eine Partei oder Wählergruppe aber mindestens zirka 1,75 Prozent der Stimmen, um einen Sitz im Bezirkstag zu erhalten. Der Bezirkstagspräsident bzw. die Bezirkstagspräsidentin wird vom Bezirkstag in seiner ersten Sitzung (spätestens am 26. Tag nach der Wahl) aus der Mitte des Bezirkstags gewählt.
Der Wahlkreis Oberbayern ist seit 2017 in 31 Stimmkreise eingeteilt, die mit den Landtagsstimmkreisen deckungsgleich sind. 31 Bewerber kommen über ein Stimmkreis-Direktmandat in den Bezirkstag, 30 erhalten ihren Wählerauftrag über die Liste der jeweiligen Partei. In der laufenden Wahlperiode 2018 – 2023 gehören dem Bezirkstag von Oberbayern jedoch durch Überhang- und Ausgleichsmandaten 82 ehrenamtliche Bezirksrätinnen und -räte an.
